‚Goldschmidt Archäologie‘ und deren Anwälte ‚Rechtsanwälte R. Buschbell & Coll.,‘ haben versucht uns auf Unterlassung zu verklagen. Wir sollten den Social Media Post und unseren Website Posting vom 03.03.2026 aus dem Arbeitskonflikt löschen und wichtige Aussagen daraus nicht wiederholen. Schon im März sollten wir eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, die uns hohe Strafen angedroht hatte, sollten wir sie unterzeichnen und nicht einhalten. Da wir schon damals der Überzeugung waren, dass unsere Aussagen legal waren unterzeichneten wir die Erklärung nicht.
Goldschmidt klagte also vor dem Landgericht gegen uns. Am 05.08.2026 folgte dann die mündliche Verhandlung, in der unsere Anwälte deutlich gemacht haben, dass eine solche Aussage, die Meinungsäußerungen mit Tatsachsachenkernen kombiniert meist auch erlaubt sind, wenn der Tatsachenkern nicht bewiesen ist. Außerdem sind wir als Gewerkschaft auch durch die Koalitionsfreiheit besonders geschützt, was vor Gericht in der Abwägung, was einem Arbeitgeber zuzumuten ist berücksichtigt werden muss. Nun ist das Urteil da: Die Klage wird abgewiesen und Goldschmidt muss die Kosten tragen. Somit sind uns keine weiteren Kosten entstanden.
Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiges Mittel für unsere Arbeit. Und auch wenn wir auch immer wieder an Stellen kommen werden, an denen wir nach den Gesetzen nicht sagen dürfen was wir sagen wollen hat sich hier gezeigt, sich wehren lohnt sich. Häufig legen es Chefs auch einfach nur darauf an, dass sie glauben einen Rechtstreit länger führen können und höhere Risiken eingehen können und wir klein beigeben, wenn sie nur genug Stress machen. Wir werden uns auch in Zukunft dagegen wehren, wenn Chefs gegen unsere Öffentlichkeitsarbeit vorgehen wollen!